Nutzungsbedingungen

für die Nutzung von Streame

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der FEDERLIGHT GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ahmet Topal, Gaugrafenstr. 28, 60489 Frankfurt am Main, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) im Internet unter https://streame.gg/ bereitgestellten Website mit der Bezeichnung „Streame“ (nach-folgend „Streame“) und der darin enthaltenen Software und/oder Datenbank.

1.2. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nut-zer und nicht registrierte Besucher der Website. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf den Streame zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.

1.2.2. Nicht registrierte Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von Streame haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen von Streame nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän-digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Nutzungsberechtigung

2.1. Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die mindestens das 13. Lebensjahr vollendet haben, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen Streame nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung von Streame von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

2.2. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3. Die Berechtigung zur Nutzung von Streame gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar.

2.4. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

3. Registrierung und Vertragsschluss innerhalb von Streame

3.1. Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher der Website kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von Streame unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2. Die Registrierung des Nutzers setzt ein bestehendes Twitch-Konto voraus und erfolgt über das sog. „Single-Sign-On"-Verfahren. Die für die Registrierung erforderlichen Daten ergeben sich aus dem Twitch-Konto des Nutzers. Der Betreiber erstellt mit diesen Daten ein Nutzerkonto für den Nutzer. Das Bereitstellen der Registrierungsdaten durch den Nutzer stellt das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, welches der Betreiber durch Freischaltung des Nutzerkontos annimmt.

3.3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm in seinem Twitch-Konto angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Vertragsgegenstand und Leistungen des Betreibers

4.1. Der Betreiber stellt mit Streame eine Website bereit, über welche Nutzer mittels der vom Betreiber bereitgestellten Software insbesondere Nutzerprofile sowie Verlinkungen zu anderen Online-Präsenzen einschließlich entsprechender rechtlicher Inhalte (z.B. Impressum oder Datenschutzerklärung) oder persönliche Gaming-Einstellungen einstellen und/oder abrufen können. Zudem ermöglicht ein integrierter Chat-Bot die automatisierte Moderation und Interaktion während Live-Streams auf Twitch, indem unter anderem auf die Informationen im Nutzerprofil zugegriffen wird.

4.2. Nutzer haben ferner die Möglichkeit, in ihren Nutzerprofilen anzugeben, welche Produkte (z.B. Tastatur, Maus, Monitor, nachfolgend „Setup") sie persönlich nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Betreiber entsprechende Setup-Bilder (Werbebanner) bereit, die i.d.R. mit sog. Partner- bzw. Affiliate-Links (nachfolgend „Affiliate-Link") zu externen Anbietern (z.B. Amazon, nachfolgend „Anbieter") versehen sind. Klickt ein Nutzer auf ein im Nutzerkonto hinterlegtes Setup-Bild, wird er über Streame per elektronischer Verlinkung auf die Angebotsseite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Kommt es dort zu einem Vertragsschluss zwischen Nutzer und Anbieter, erhält der Betreiber von dem jeweiligen Anbieter für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision. Die Hinterlegung von Setup-Bildern im Nutzerkonto und damit einhergehende Nutzung von Affiliate-Links ist für Nutzer kostenlos und freiwillig. Die Hinterlegung von Setup-Bildern ohne Affiliate-Links ist nicht möglich. Die Nutzer werden im Falle der erfolgreichen Vermittlung durch den Betreiber nicht anteilig an dessen Provision beteiligt.

4.3. Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang von Streame ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche auf der Website des Betreibers eingesehen und/oder unter dem Link https://streame.gg abgerufen werden kann.

4.4. Verträge über die per Affiliate-Link auf Streame dargestellten Produkte werden ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter geschlossen. Der Inhalt dieser Verträge ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- oder Leistungsbeschreibung auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Leistungspflicht des Betreibers beschränkt sich auf die Vermittlung per Affiliate-Link. Der Betreiber wird nicht selbst Partei dieser Verträge und nimmt auch keine hierauf bezogenen Willenserklärungen entgegen. Ferner übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, dass zwischen Nutzer und Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Die Erfüllung der Verträge erfolgt nicht durch den Betreiber, sondern durch den jeweiligen Anbieter. Leistungsstörungen im Rahmen dieser Verträge müssen direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend gemacht werden. Für die vermittelten Verträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter sowie gegebenenfalls hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

4.5. Die Zahlungsabwicklung für Transaktionen auf Streame erfolgt über unterschiedliche Zahlungsdienstleister, die der Betreiber mit der Abwicklung von Zahlungen beauftragt hat. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Nutzer vor jedem Vertragsschluss auf Streame mitgeteilt.

4.6. Zur Nutzung von Streame ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu der Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

5. Vertragsschluss bei Affiliate-Links

5.1. Die Bereitstellung von Affiliate-Links stellt ein verbindliches Angebot des Betreibers auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar.

5.2. Der Nutzer kann das Angebot des Betreibers durch Anklicken des jeweiligen Affiliate-Links annehmen.

5.3. Der Vermittlungsvertragstext wird vom Betreiber weder gespeichert noch ist er dem Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich. Im Übrigen gilt Ziffer 3.3. der Nutzungsbedingungen.

6. Verfügbarkeit der Website

6.1. Streame wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

6.2. Die Software zum Betrieb von Streame wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

7. Leistungsänderungen und Subunternehmer

7.1. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

7.2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

7.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Streame stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7.4. Der Betreiber ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

7.5. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Betreiber wird die Vereinbarungen mit seinem Subunternehmer so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stehen.

8. Allgemeine Pflichten der Nutzer

8.1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung die Website des Betreibers nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

8.2. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

8.3. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:

8.4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

8.5. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die Website nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).

8.6. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Website über die vom Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat dieser sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

8.7. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass dieser die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage"), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

8.8. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

8.9. Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass die von Ihnen über den auf der Website integrierten Chat-Bot versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Im Übrigen gilt Ziffer 8.3. dieser Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die Kommunikation über den integrierten Chat-Bot entsprechend.

9. Verantwortlichkeit für das Einstellen von Inhalten

9.1. Der Nutzer ist für den Inhalt der Informationen und/oder Nachrichten innerhalb des integrierten, automatisierten Chat-Bots verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Nutzer insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

9.2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte und/oder Nachrichten innerhalb des integrierten, automatisierten Chat-Bots veröffentlicht:

9.3. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Website ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

10. Moderation und Beschränkung von Inhalten

10.1. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

10.2. Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte per E-Mail an [email protected] oder über das Formular unter https://streame.gg/page/report melden. Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

10.3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Automatisierte technische Prüfungsverfahren können ergänzend eingesetzt werden, sofern dies zur effizienten Bearbeitung erforderlich ist. Die Auswahl des Prüfungsverfahrens erfolgt nach objektiven, verhältnismäßigen und nicht willkürlichen Kriterien. Der Betreiber stellt sicher, dass die eingesetzten automatisierten Verfahren transparent und nachvollziehbar sind. Nutzer haben das Recht, auf Anfrage Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Verfahren zu erhalten, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierten Verfahren beruhen, werden auf Verlangen des betroffenen Nutzers durch eine menschliche Überprüfung ergänzt.

10.4. Wird aufgrund einer Meldung oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

10.5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

10.6. Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Betreiber die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

10.7. Der Betreiber verpflichtet sich, Nutzern, deren Inhalte entfernt oder deren Zugang eingeschränkt wurde, eine klare und verständliche Begründung für die ergriffenen Maßnahmen in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Die Begründung enthält Informationen über die Grundlage der Entscheidung, die Möglichkeit einer Gegenäußerung sowie Kontaktdaten für Rückfragen. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen.

11. Rechte des Betreibers, Sanktionen

11.1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme berechtigt

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

11.2. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von Streame für einen Nutzer in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, übermittelt er dem betroffenen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail).

11.3. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von Streame für einen Nutzer vollständig zu beenden, übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail).

11.4. Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung.

11.5. Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

11.6. Hat ein registrierter Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde dieser dauerhaft gesperrt, so ist dieser nicht mehr berechtigt, Streame zu nutzen und sich hierfür erneut zu registrieren.

11.7. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

11.8. Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von Streame passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Wird festgestellt, dass die Entfernung unbegründet war, werden die Inhalte unverzüglich wiederhergestellt.

12. Support

12.1. Der Betreiber richtet für Nutzeranfragen zu den Funktionen der Website einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail an [email protected], per Ticketeröffnung über Discord oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

12.2. Für jede Anfrage des Nutzers vergibt der Betreiber eine Bearbeitungsnummer („Ticket"). Auf Wunsch des Nutzers wird der Betreiber hierfür ein elektronisches Ticketsystem einführen, das eine ständige Nachvollziehbarkeit des Standes der Bearbeitung der Tickets ermöglicht.

12.3. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

13.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, die vom Betreiber bereitgestellte Website und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

13.2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website, insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

13.3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu Streame eröffnet.

13.4. Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Abs. 1 und Abs. 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

14. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

14.1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für Streame zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

14.2. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

15. Nennung als Referenzkunden

15.1. Der Betreiber ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Nutzer kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt der Betreiber berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

15.2. Die Angabe kann dabei auch online etwa auf der Unternehmenswebseite des Betreibers, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Nutzers erfolgen. Der Nutzer räumt dem Betreiber zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

16. Vergütung

16.1. Die Nutzung von Streame einschließlich der Vermittlung per Affiliate-Link ist kostenfrei. Die Nutzung des Chat-Bots ist ausschließlich während der Betaphase kostenfrei.

16.2. Die dem Nutzer im Zusammenhang mit dem per Affiliate-Link vermittelten Vertrag ggf. entstehenden Kosten werden im Angebot des jeweiligen Anbieters ausgewiesen und im Falle eines Vertragsabschlusses unmittelbar durch den Anbieter abgerechnet. Für das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

16.3. Der Betreiber erhält für vermittelte Verträge per Affiliate-Link eine Provision von dem jeweiligen Anbieter. Eine Beteiligung der Nutzer an der Provision findet nicht statt.

17. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Streame geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

18. Haftung des Betreibers

18.1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen Nutzern und Anbietern.

18.2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haften der Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

18.3. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

18.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

19. Vertragslaufzeit und Kündigung

19.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

19.2. Der Nutzungsvertrag für die unentgeltliche Nutzung des Chat-Bots wird auf die Betaphase befristet und endet automatisch nach Ablauf der Betaphase. Während und nach der Betaphase kann die weitere Nutzung des Chat-Bots durch ausdrückliche Erklärung des Nutzers und gegen Zahlung einer gesondert zwischen den Parteien zu vereinbarenden Vergütung nach Ablauf der Betaphase verlängert werden. Der Nutzer wird rechtzeitig vor Ablauf der Betaphase über das Ende der unentgeltlichen Nutzung des Chat-Bots und die Bedingungen einer entgeltlichen Fortsetzung der Nutzung des Chat-Bots informiert.

19.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

19.4. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Streame anzulegen.

19.5. Der Nutzungsvertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

19.6. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

20. Verbraucherstreitbeilegung

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

21. Änderung der Nutzungsbedingungen

21.1. Handelt der Nutzer als Verbraucher, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

21.2. Handelt der Nutzer als Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.

21.3. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

21.4. Handelt der Nutzer als Verbraucher, wird der Betreiber diesen über wesentliche Änderungen rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzer verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

21.5. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

22. Schlussbestimmungen

22.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

22.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

22.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 25.11.2025